Die CDU Waldsee stellt für das Haushaltsjahr 2023 nachfolgende Anträge:
Das Kühlaggregat im Kühlhaus (Getränke) der Sommerfesthalle arbeitet seit Längerem nicht mehr effizient. Vereine beklagen, dass Getränke schon zur Wochenmitte eingeräumt werden müssen, um gekühlte Getränke für Feste am Wochenende zur Verfügung zu haben. Ein neues leistungsstarkes und energieeffizientes Kühlaggregat sollte daher installiert werden.
Kostenschätzung: Ca. 5.000 Euro
Die Straßenbeleuchtung wurde bereits auf die effiziente und energiesparende LED-Technik umgestellt.
Auch die Beleuchtung öffentlicher Plätze sollte mit moderner LED-Technik ausgestattet werden. Hierzu zählen z.B.:
· Partnerschaftsplatz
· Bereich um die kath. Kirche
· Bereich um die Sommerfesthalle/ Rheinauenhallen
· Schwanenplatz
· Flutlichtbeleuchtung am Sportplatz
Weitere Bereiche könnten von der Verwaltung ermittelt werden.
Kostenschätzung: Ca. 50.000 Euro
Der größte Teil dieser Schätzkosten würde sicherlich auf die Umstellung des Flutlichts am Sportplatz entfallen. Positiv ist natürlich, dass die Kosten in relativ kurzer Zeit wieder amortisiert wären, insbesondere vor dem Hintergrund der momentan stark ansteigenden Stromkosten.
Wenn in öffentlichen Gebäuden defekte Leuchtmittel getauscht werden müssen, sollen zukünftig ausschließlich LED-Leuchtmittel verwendet werden. Eine entsprechende Anweisung sollte an die Hausmeister und den Bauhof gehen, der Einkauf der veralteten Technik (Neonröhren, Glühbirnen) soll nicht mehr erfolgen. Normalerweise sollte dies problemlos möglich sein. Sollten technische Anpassungen vorgenommen werden müssen (z.B. Vorschaltgerät), kann dies z.B. mit der Fa. Netter abgesprochen werden.
Kostenschätzung: Ca. 2.000 Euro
Die Parksituation im alten Ortskern (z.B. Maxstraße, Raiffeisenstraße, Mozartstraße) ist nach wie vor sehr problematisch, insbesondere abends und am Wochenende. Auch das Verkehrskonzept hat auf diese Problematik hingewiesen. Ein Grund hierfür ist sicherlich, dass Garagen und Stellplätze nicht für das Abstellen von Fahrzeugen, sondern anderweitig genutzt werden. Entsprechende Aufrufe der Verwaltung im Amtsblatt haben die Situation leider nicht verbessert. Eine Möglichkeit wäre aus unserer Sicht, die Einführung von kostenpflichtigen Anwohnerparkausweisen, um einen Anreiz für das Parken in Garagen/auf Stellplätzen zu schaffen. Kurzzeitparken könnte über eine Parkscheibenregelung erfolgen. Im ersten Schritt sollte die Verwaltung folgende Punkte prüfen:
· In welchen Straßen wird das größte Konfliktpotenzial gesehen (Beschränkung im ersten Schritt auf 3-4 Straßen, wahrscheinlich im alten Ortskern) ?
· Ist eine Regelung mit Anwohnerparkausweisen rechtlich möglich und wäre dies hier anwendbar ? Gibt es von der Verwaltung hierzu Anmerkungen oder Bedenken ?
· Gibt es von Seiten der Verwaltung weitere Vorschläge, die Situation zu verbessern, z.B. aus dem Verkehrskonzept ?
Kostenschätzung: Im ersten Schritt sollen die o.a. Punkte von der Verwaltung geprüft und bewertet werden. Haushaltsrelevante Kosten fallen somit für 2023 nicht an.